Wittmund - Das politische Leben liegt brach. Seit Wochen gibt es in den kommunalen Räten keine Sitzungen mehr. Aber das Leben muss trotz der Pandemie weitergehen, und das bezieht sich auch auf wichtige Beschlüsse, die lokal verabschiedet werden müssen. „Es fehlen der persönliche Kontakt, der Austausch und die Diskussionen in den Gremien“, sagt Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen.
Regelmäßig trifft sich der Verwaltungschef auf virtueller Ebene mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien Jens Multhaupt (SPD), Wilhelm Ihnen (CDU), Herbert Potzler (BFB), Christiane Lux-Hartig (Grüne) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Heinz Buss und Olaf Wagner. „Das ist anstrengend, ist es doch ganz anders, als sich am Tisch gegenüberzusitzen“, sagt Claußen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hat die Arbeit der Räte in Pandemie-Lagen geregelt, denn die Kommunen brauchen Rechtssicherheit, auch wenn sie eine Öffentlichkeit in ihren Beschlüssen kaum herstellen können.
Austausch via E-Mail
Der Aufwand, den die Verwaltung jetzt betreiben muss, um Verfahren abschließen zu können, ist groß. „Sonst sitzen wir im Stadtrat zwei Stunden zusammen, und alles ist geritzt. Das geht jetzt nicht“, erklärt der Bürgermeister. Im sogenannten Umlaufverfahren werde nun den Sitzungsvorlagen zugestimmt oder abgelehnt. Hat man aber zum Beispiel 14 Beschlüsse, so sind es 28 E-Mails, die jeweils an die 34 Ratsmitglieder rausgehen. Denn zunächst einmal müssen sie diesem Umlaufverfahren zu jedem Punkt zustimmen, bevor es zur Abstimmung der eigentlichen Thematik kommt.
Alles muss protokolliert und archiviert werden. Da können, so Claußen, schon einmal mehr als zwei Wochen ins Land ziehen, bis alles abgearbeitet ist. Um die Bürger zu informieren, veröffentlicht die Stadt ihre Beschlüsse im Harlinger.
Im November kamen die Parteien zur letzten Ratssitzung zusammen. Die Fachausschüsse, die die Sitzung im Dezember vorbereitet hatten, tagten noch, danach war Schluss. „Zu diesen Punkten waren die Beratungen abgeschlossen, das ging dann alles noch“, berichtet Rolf Claußen.
Themen nach Prioritäten
Aber nun – im Februar – hätten sich die Mitglieder der Fachgremien wieder treffen sollen – doch daraus wird nichts. „Themen werden jetzt mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und nach Dringlichkeit sortiert“, erklärt der Verwaltungschef, der froh ist, dass die Stadt aufgrund ihrer hohen Investitionen 2019 einen Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr verabschiedet hat. Gerade Haushaltsberatungen seien oft intensiv und könnten sich in die Länge ziehen. Die Handlungsfähigkeit Wittmund aber sei sicher.
Die führte man auch für die Nordseebad GmbH Anfang des Jahres schnell herbei. Denn die Gesellschafterversammlung fiel der Pandemie zum Opfer. Im Umlaufverfahren konnte der Finanzierungsplan aber verabschiedet werden. „Alle Ratsmitglieder haben eine hohe Disziplin und arbeiten unter diesen erschwerten Bedingungen sehr gut mit“, lobt Claußen die 34 Mitglieder. So gut es geht seien alle daran interessiert, Rechtssicherheit, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen. „Wann die Sitzungen wieder im normalen Rahmen stattfinden können, ist derzeit offen“, unterstreicht Claußen. Er hofft, seinen Politikern bald wieder persönlich in die Augen blicken zu können.
