Wittmund - „Wir gewinnen nur, wenn wir Relevanz in der Bevölkerung haben“, sagt FDP-Politiker Hermann Grupe. Damit meint er nicht nur seine Partei, sondern vor allem auch die Landwirte. Denn der Agrarexperte weiß über die Nöte der Branche. Im Niedersächsischen Landtag ist er Vorsitzender des Agrarausschusses. Zudem ist er selbst Landwirt im Weserbergland – seine Söhne sind im eigenen Betrieb aktiv, der zu einem Teil konventionell, zu einem Teil bio geführt wird.
„Ich komme sehr gern hierher“, sagt Grupe, der letzte Woche einen Besuch der Kreis-FDP verband mit der Besichtigung des Milchviehbetriebes von Günter Lüken, dem Vorsitzenden Kreisverbands Wittmund des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland (LHV). Die Experten tauschten sich über das aus, was derzeit bundesweit die Bauern auf die Straßen treibt und die Politik in Hannover, Berlin und Brüssel beschäftigt: das Agrarpaket der Bundesregierung. „Die Politik kommt an diesem Protest nicht vorbei“, so Grupe. Interessanterweise gebe es Differenzen zu diesem Thema nicht zwischen Regierung und Opposition in Niedersachsen, sondern zwischen Landes-CDU und -SPD mit CDU/SPD in Berlin. Grupe: „Das ist, als ob es völlig andere Parteien sind, die nichts miteinander zu tun haben.“
In Niedersachsen werde heroisch gegen die Auflagen gekämpft. Das mittlerweile von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies eingebrachte Papier mit konkreten Veränderungsvorschlägen speziell für die Düngeverordnung enthielten „das, was die FDP seit Jahr und Tag fordert“, so Grupe. Seine Partei habe daher zugesagt, Schulter an Schulter mit der Landesregierung zu stehen, wenn die Forderungen nach einer Modifizierung des Agrarpakets vorgetragen werden. Neben Niedersachsen gibt es im Bundesrat auch Widerstand aus Rheinland-Pfalz und Bayern. Fest stehe aber auch: „Die Europäische Union will bis April etwas sehen.“
Grupe: „Auch als Bauern sagen wir nicht, dass wir nichts tun wollen, aber wir wollen es richtig machen.“ Dazu aber müssten die Landwirte in einen seriösen Diskurs mit der Gesellschaft kommen. Die Landwirte, so Grupe, wollten keine Milliarde geschenkt bekommen, sondern für eine vernünftige Leistung eine ordentliche Entlohnung bekommen: „Das Grundproblem ist, dass die Grundnahrungserzeuger billigst entlohnt werden.“
