WITTMUND - Freude und Sorgen halten sich die Waage. In doppelter Hinsicht: Die Stadt Wittmund kann ihren Ergebnishaushalt – das sind alle laufenden Kosten wie zum Beispiel Gehälter, Energie, Verwaltung, Bauunterhaltung, auch in diesem Jahr ausgleichen. Auf der anderen Seite aber – und da neigt sich die Waage, fallen dicke Brocken ins Gewicht. Bauvorhaben wie das neue Feuerwehrhaus, Kindertagesstätte oder der Umbau des Bahnhofes für einen besseren Öffentlichen Nahverkehr verschlingen mehrere Millionen Euro.
Im Finanzausschuss des Stadtrates begann Bürgermeister Rolf Claußen seinen Bericht mit dem Positiven. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen – Ausgaben und Einnahmen liegen bei rund 27,3 Millionen Euro. Die Stadt profitiere 'vom leichten konjunkturellen Aufschwung'. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen von 3,05 Millionen auf 4,35 Millionen Euro. Dieser gewaltige Sprung resultiert vor allem aus Steuernachzahlungen aus dem produzierenden Gewerbe, wie Claußen berichtete. Auch bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen steht die Stadt besser da als im Vorjahr. Dagegen steigen die Ausgaben für Personal und bauliche Unterhaltung.
Die Freude über diese gute Bilanz stehen jedoch die großen Ausgabenposten im Finanzhaushalt entgegen. In den kommenden Wochen müssen die Ratspolitiker nun – wie in jedem Jahr – die richtige Balance finden. Im Finanzhaushalt klafft derzeit noch eine Lücke von 5,2 Millionen Euro. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Wittmund ist dort mit rund 2,2 Millionen Euro fixiert; für die neue Kinderkrippe sind es rund 1,2 Millionen (nur Eigenanteil), für die Umgestaltung des Bahnhofes ist es ebenfalls eine sechsstellige Summe. Claußen präsentierte dann noch eine lange Wunschliste. 'Da werden wir uns von einigen Dingen verabschieden müssen', sagte er.
Das sehen die Mitglieder des Stadtrates im Prinzip genauso. 'Dieser Haushalt ist ein schönes Ostereiernest', sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Gronewold. Die Gewerbesteuer erreiche mittlerweile 'Spitzenwerte', freute sich der CDU-Mann. Das Fehl von 5,2 Millionen Euro bei den Investitionen allerdings lasse nur einen Schluss zu: 'Wir müssen Abstriche machen, eine Netto-Neuverschuldung darf es nicht geben.' Viele, wünschenswerte Maßnahmen seien nicht realisierbar, sagte Gronewold. Für seine Fraktion bot er an, 'dass wir nun offen in die Gespräche hineingehen'.
Auch Heinz Buss (SPD) meinte: 'An einem Streichkonzert kommen wir nicht vorbei. Aber das sollten wir gemeinsam hinbekommen.' Die höheren Steuereinnahmen dürften nicht 'zur Euphorie' führen, warnte Buss. Bedenken müsse man auch, dass der Stadt 'viele Kosten von Bund und Land' aufgebürdet würden, etwa bei der Betreuung von Kleinkindern, Inklusion. 'Es wird Zeit, dass die Kommunen wieder ordentlich mit Finanzen ausgestattet werden', sagte der SDP-Fraktionschef.
Das fraktionslose Ratsmitglied Johann Hillerns sprach von einem 'schwierigen Etat'. Denn das Streichkonzert werde 'bei 13 Ortsteilen kaum harmonisch klingen', sagte er. Die Netto-Neuverschuldung dürfe nicht steigen. Hillerns: 'Alles, was darüber hinaus geht, wird gestrichen – so konsequent müssen wir sein.'
Am Donnerstag, 12. April, wird der Etat in einer interfraktionellen Sitzung aller Parteien beraten. Der Stadtrat soll dann in seiner Sitzung am 24. April endgültig über das Zahlenwerk für 2012 abstimmen.
