WITTMUND - Hinter verschlossenen Türen war es in den vergangenen Tagen zum Kräftemessen zwischen dem Rat der Stadt Wittmund und den Betreibern der Windpark Abens-Nord Beteiligungs GmbH gekommen. Grund dafür waren die Anträge für den Neubau von 15 Anlagen im Bereich Abens. Dafür werden, wie berichtet, 25 alte Mühlen abgebaut.
In nichtöffentlicher Sitzung ging es im Bauausschuss um Vertragseinzelheiten. Während der Investor in Eggelingen nach Informationen unserer Zeitung bereit ist, pro Jahr und Anlage jährlich 2500 Euro an die Kommune zu zahlen, liegt der Redaktion ein Schreiben vor, in dem die CDU-Fraktion im Stadtrat in Abens eine Summe von 3000 Euro pro Anlage als 'vertretbar und fair' hält. Über solche sogenannten 'Spenden' wird gewöhnlich eine einseitige Erklärung des Vorhabenträgers erstellt.
Eine deutliche Reaktion der Windpark Abens-Nord GmbH, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, wurde den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD sowie Bürgermeister Rolf Claußen zugeschickt und in vertraulichem Kreis beraten. 'Die Forderungen können und werden wir nicht akzeptieren (...) wir sind nicht bereit, uns eine politische Entscheidung zu erkaufen.' Unterzeichnet wurde die Mail von der Geschäftsführung der Windpark Abens-Nord Beteiligungs GmbH.
Bürgermeister Claußen betonte auf Nachfrage, dass die Verwaltung in dieser Frage außen vor sei. Verhandlungen über 'Spenden' würden mit den Fraktionen, nicht mit der Verwaltung geführt. Denn aus Sicht der Verwaltung wäre es ein Kopplungsgeschäft, das einen Satzungsbeschluss von dem Ergebnis der von den Fraktionen im Stadtrat geführten Diskussionen um Zuwendungen abhängig machen würde.
Letzlich hat es eine Einigung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Montagabend gegeben, denn in der folgenden öffentlichen Sitzung stimmten die Politiker einstimmig den Bauleitplanungen für das Gebiet Windpark Eggelingen sowie Abens zu. In welchem Umfang die GmbH das Gemeinwesen in Abens künftig fördern wird, war gestern nicht zu erfahren.
'Ich darf aus nichtöffentlicher Sitzung nichts berichten', sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt auf Nachfrage. 'Wir wollten, dass die Ortschaften von den Planungen partizipieren und das ist uns gelungen', erklärte Dirk Gronewold, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die GmbH hatte zuletzt im Sommer mit gut 6000 Euro den Bau der Ampelanlage in Abens gefördert.
