WITTMUND - Nicht ohne Unterbrechung ging am Montagabend der Bauausschuss der Stadt Wittmund über die Bühne. Die Ratsmitglieder hatten über die Änderung eines Bebauungsplanes in Carolinensiel zu befinden, der immerhin seit sieben Jahren Gegenstand der Diskussionen ist. Ein Hotelier hatte die Planänderung an der Mühlenstraße beantragt, und erneut stellte das Planungsbüro Lux aus Oldenburg die überarbeiteten Unterlagen vor.
'Wir haben die Kommune beauftragt, für die einzelnen Bebauungspläne in Carolinensiel ein Gesamtkonzept zu erstellen. Wir wollten davon wegkommen jeden einzelnen Plan anzufassen', sagte Hans Hajo Janßen von den Grünen. Damit deutete er an, dass die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und BFB der Planänderung auch nach sieben Jahren nicht zustimmen wollte. 'Es gibt kein Raster, das wir über jenen Antrag legen könne, es ist Aufgabe der Kommune und der Politik, die Einzelfälle zu bewerten', sagte Bürgermeister Rolf Claußen in seiner ruhigen Art und riet der Gruppe, den Plan nun auf den Weg zu bringen. Man könne nicht schon wieder einen Investor in Carolinensiel verprellen, brachte es Heiko Müller (CDU) auf den Punkt. Nachdem sich die Gruppe SPD, Grüne und BFB zehn Minuten beraten hatte, kam letztlich die für den Hotelier positive Entscheidung – der Änderdung des Bebauungsplanes wurde einstimmig zugestimmt.
Allerdings hatte Hans Hajo Janßen vor der Abstimmung die CDU/FDP-Gruppe darum gebeten, dem folgenden Tagesordnungspunkt im Sinne des Antrages der SPD zuzustimmen. Gegenstand dieser Diskussion war ein Grundstück am Mittelweg in Carolinensiel, in dem bislang Obdachlose eine Unterkunft erhielten. Nun möchte die Stadt das Areal verkaufen. Die SPD hatte im August vergangenen Jahres beantragt, das Objekt nur an Bauwillige zum Zweck des Dauerwohnens zu veräußern. 'So funktioniert das hier mit uns nicht im Stadtrat', sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Ihnen auf die Anmerkung von Janßen.
Die Verwaltung machte deutlich, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, wenn das Grundstück nur Einheimischen angeboten werde. Olaf Wagner von der SPD regte das sogenannte Einheimischenmodel an. Das aber, so Wulf, mache nur in Verbindung mit Bausiedlungen Sinn. Der Aufwand für ein einziges Grundstück sei sehr hoch. Der Antrag von Ihnen, das Grundstück meistbietend zu verkaufen, wurde abgelehnt, befürwortet wurde die Formulierung der SPD/Grünen/BFB-Gruppe, dass die Verwaltung eine Vergabeordnung erarbeitet, damit sichergestellt werden kann, das auf dem Grundstück Wohnraum zur Dauernutzung entsteht.
