Wittmund - Dicke Luft herrscht zwischen den Landwirten und dem Nabu Niedersachsen. Zwar sitzen sie gemeinsam an einem Tisch und arbeiten mit Landesregierung, BUND und Landwirtschaftskammer an einem verbindlichen Maßnahmenpaket, um Natur-, Arten- und Gewässerschutz „konsequent“ umzusetzen, wie es in der Vereinbarung heißt. Trotzdem forciert der Nabu zeitgleich auch das Volksbegehren Artenvielfalt. So steht auf der Webseite der Naturschützer: „Aktuell wird die Naturschutzgesetzgebung in Niedersachsen überarbeitet. Es wird voraussichtlich keine wirkliche Verbesserung geben. Deshalb initiiert der Nabu das Volksbegehren.“
Damit tanze der Verband auf zwei Hochzeiten, kritisieren die Bauern. Günter Lüken, Wittmunds Kreisvorsitzender im Landwirtschaftlichen Hauptverein (LHV), sagt sogar: „Das Volksbegehren muss gestoppt werden.“ Es konterkariere die Bemühungen, das gemeinsame Maßnahmenpaket unter dem Titel „Der Niedersächsische Weg“ voranzubringen. Lüken spricht von einem „Nackenschlag“, trotz des Tempos, das gemeinsam vorgelegt werde. Für Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland, ist das Verhalten des Nabu „ein Erpressungsversuch“. Dieses Verhalten mache es schwer, den Landwirten das neue Maßnahmenpaket schmackhaft zu machen. Für den gemeinsamen Weg brauche es Zeit; im September rechnet Tannen mit konkreten Ergebnissen.
„Uns geht es nur um die Inhalte“, kontert Philip Foth, Pressesprecher beim NABU Niedersachsen. Artenschutz brauche gesetzliche Regelungen – beim Niedersächsischen Weg handele es sich bisher aber nur um reine Absichtserklärungen. Deswegen setze man zugleich auf das Volksbegehren. Bis zum 13. November müssen 25 000 Stimmen gesammelt sein, bevor dieses in die nächste Phase geht. Insgesamt werden 610 000 Unterschriften benötigt, damit der Landtag über ein Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz entscheiden muss.
Es geht um Artenvielfalt und Existenzen
Im Streit um die Natur- und Artenschutzmaßnahmen zwischen dem Ostfriesischen Landvolk und dem Nabu Niedersachsen lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen.
Denn in Bayern sorgte 2019 eine Rekordbeteiligung beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ für tiefgreifende Änderungen des Naturschutzgesetzes. Zugleich wurde dort allerdings auch ein sogenanntes Versöhnungsgesetz verabschiedet, das finanzielle Kompensationen für die Landwirte regelt. Das ist auch ein Aspekt des „Niedersächsischen Wegs“, über den ein „geeigneter und fairer Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile“ – etwa für Landesforsten und die Bauern – geregelt werden soll.
Günter Lüken will die Verantwortung seiner Branche nicht herunterspielen. Deswegen laufe aktuell ja auch der intensive Austausch über den Niedersächsischen Weg, dem man jetzt zunächst eine Chance geben müsse. In Ostfriesland, so sagt er, sei man „soweit auch nicht von Bio entfernt“. Lüken sieht die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen ein. Landwirte dürften aber infolge strengerer Vorgaben bei der Pflege ihrer Äcker, Bäume und Pflanzen nicht um die Existenz bangen müssen.
„Wer selbst keine Nachteile hat“, so Lüken zum Volksbegehren, „kann viel fordern.“ Es müsse aber eine gemeinsame Lösung gefunden werden, die allen Anliegen gleichermaßen gerecht werde.
