WITTMUND - Monatelang haben die Parteien im Wittmunder Stadtrat mit sich gerungen. Doch nun ist die große Mehrheit dafür, erstmals seit langer Zeit die Grund- und Gewerbesteuern kräftig von 330 auf 380 Prozent anzuheben (Seite 1). Die Stadt rechnet nun mit zusätzlichen Einnahmen von rund 1,125 Millionen Euro jährlich.
Steuererhöhungen sind nie populär. Deshalb taten sich die Ratspolitiker schwer. Aber: 'Wir haben in der zurückliegenden Zeit viele wichtige Projekte verwirklich, dabei den Bestand vernachlässigt', meinte Dirk Gronewold (CDU). Bei der städtischen Infrastruktur – Stichwort Straßenzustand – gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. Gronewold: 'Dafür gehören freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Wir müssen beispielsweise Liegenschaften und Spielplätze prüfen.'
Christiane Lux-Hartig (Grüne) ist der Sprung von 330 auf 380 Prozent zu hoch angesetzt. Schließlich könne die Stadt mit höheren Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern rechnen. Lux-Hartig: 'Eine Anhebung auf zunächst 360 statt 380 Prozent wäre eine Geste für Häuslebauer und Gewerbetreibende.' Dagegen verteidigte Wilhelm Heeren (SPD) die geplante Anhebung. 'Täglich werden wir von Bürgern darauf angesprochen, wie schlecht die Straßen sind. Wir müssen uns der Verantwortung stellen, deshalb stimmen wir zu.'
Der fraktionslose Johann Hillerns hält es für falsch, 'durch Steuererhöhungen eine Million Euro mehr in die Kasse zu bekommen'. Stattdessen müsse sich die Stadt auf ihre originären Aufgaben beschränken. Und zu diesen gehöre beispielsweise nicht die Kindertagesbetreuung. Diese müsse wieder – wie vom Gesetzgeber gewollt – beim Landkreis Wittmund angesiedelt werden. Dann könne die Stadt – so Hillerns – 1,5 bis 1,7 Millionen Euro 'freischlagen'. Hintergrund: 2003 übertrug der Landkreis die Aufgaben der Kita-Betreuung an die Kommunen. Im Gegenzug entlastete der Kreis die Gemeinden finanziell, etwa bei der Kreisumlage. Inzwischen sind die Kosten für die Kinderbetreuung derart gestiegen, dass die Stadt Wittmund pro Platz und Jahr auf rund 1800 Euro sitzen bleibt. Das Minus liegt jetzt bei rund 1,7 Millionen Euro. 'Diese Aufgabe müssen wir wieder dem Landkreis zuordnen', sagte Hillerns. Auch beim Bäderkonzept forderte er ein rigoroses Vorgehen: 'Das Bad in Isums kostet uns jährlich 250 000 Euro – darüber müssen wir nachdenken.'
Andere Redner wiesen darauf hin, dass der Anteil des Landkreises bei der Kita-Betreuung im kommenden Jahr deutlich steigen werde. Allerdings räumte auch Bürgermeister Rolf Claußen ein, dass 'wir das Gesamtpaket Kita-Betreuung und Kreisumlage im nächsten Jahr neu diskutieren müssen'.
Sprecher von CDU und SPD warnten schließlich davor, den Landkreis und die Gemeinden 'gegeneinander auszuspielen' (Heinz Buss, SPD). So müsse der Landkreis alles tun, um das Krankenhaus zu finanzieren.
Die Mehrheit von SPD/CDU votierte für die Steuererhöhung, Johann Hillerns, Hartwig Janssen (CDU) und Lux-Hartig stimmten dagegen. Abschließend berät der Stadtrat am 17. Dezember.
