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NWZonline.de

OBERLANDESGERICHT

Umstrittene Verfügung
Auch Vollmachten können Testamente sein

Auch Vollmachten können Testamente sein

Ein Testament muss nicht immer Testament heißen. Auch eine Vollmacht kann als Testament angesehen werden. Allerdings muss das Schriftstück dann auch die formalen Anforderungen erfüllen.

Verbotene Organisation
Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre

Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre

Karlsruhe/Celle (dpa) - Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen ...

Celle/Oldenburg

Prozess In Celle
PKK-Funktionär aus Oldenburg vor Gericht

PKK-Funktionär aus Oldenburg vor Gericht

Hat er PKK-Kämpfer in Oldenburg rekrutiert? Der 43–Jährige soll für die Kurdenmiliz als Gebietsverantwortlicher für Finanzen, Personal und Propaganda zuständig gewesen sein. Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last.

Düsseldorf/Bad Zwischenahn

Wurst-Kartell
Rügenwalder verständigt sich mit Justiz

Der Streit dreht sich um Preisabsprachen. Rügenwalder nennt einen Grund für den Deal.

Düsseldorf/Bad Zwischenahn

Wurstkartell
Millionengeldbuße gegen Rügenwalder

Millionengeldbuße gegen Rügenwalder: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um das sogenannte „Wurstkartell“ ...

Bad Zwischenahn/Düsseldorf

Wursthersteller In Bad Zwischenahn
Wurstkartell: Rügenwalder muss Millionenbuße zahlen

Wurstkartell: Rügenwalder muss Millionenbuße zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Verantwortliche zu Geldbußen verurteilt. Der Wursthersteller soll sich mit anderen Branchenunternehmen zwischen 2006 und 2009 über Preiserhöhungen abgesprochen haben.

Verbotene Preisabsprachen
Rügenwalder Mühle zu Millionengeldbuße verurteilt

Rügenwalder Mühle zu Millionengeldbuße verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder ...

Besser in die Familien schauen
Debatte um Verantwortung nach Freiburger Missbrauchsfall

Debatte um Verantwortung nach Freiburger Missbrauchsfall

Ein Sexualstraftäter lebt bei einer Frau, die ein Kind hat - obwohl Richter ihm das verboten haben. Später stellt sich heraus: Das Paar bietet den Neunjährigen für Sex an. Der Freiburger Fall löst Debatten um mögliche Defizite und Verantwortlichkeiten aus.

Partner der Mutter vorbestraft
Kind für Sex verkauft: Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot

Kind für Sex verkauft: Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot

Ein Sexualstraftäter zieht zu einer Familie bei Freiburg - trotz Gerichtsverbot. Nach einem anonymen Hinweis wird klar: Der Junge der Familie soll im Internet gegen Geld für Sex vermittelt worden sein. Die Behörden müssen sich auf kritische Fragen einstellen.

Reinhard Schoon, Heribert Overberg
Zweifel an Sinn von Böllerei

Betrifft: „Spiekerooger Böllerverbot auf der Kippe“, Oldenburger Land, 30. Dezember, Bericht über Silvesterböllerei im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Oldenburg

Besuch
Justiz fordert mehr Personal

Justiz fordert mehr Personal

Die CDU-Politikerin kehrte an ihre alte Wirkungsstätte zurück. Es gab ein herzliches Willkommen – aber auch klare Forderungen.

Düsseldorf

Patentstreit
Wilkinson unterliegt Gillette

Das Oberlandesgericht bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“. Doch dieser läuft bald ab.

Sven Lau

Sven Lau

Sven Lau (37) ist einer der bekanntesten Köpfe der Salafistenszene in Deutschland. Im Juli 2017 verurteilte ihn ...

Keine Billigklingen
Wilkinson unterliegt erneut im Rasiererstreit

Wilkinson unterliegt erneut im Rasiererstreit

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer "Mach3" und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatzklingen. Doch der Patentschutz für die Nassrasierer läuft bald ab.

Neuverhandlung
BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf

BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf

Die Empörung über eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.

Duisburg/Düsseldorf

Loveparade
Gericht weist erneut Besetzungsrüge ab

Im Prozess um das Loveparade-Unglück hat das Landgericht Duisburg erneut eine sogenannte Besetzungsrüge der Verteidigung ...

Düsseldorf/Bad Zwischenahn/Ahlhorn

Wurstkartell-Prozess
Rügenwalder vor Einigung mit der Justiz

Rügenwalder vor Einigung mit der Justiz

Beim Prozess um illegale Preisabsprachen deutet sich eine Verständigung zwischen Unternehmen und Generalstaatsanwaltschaft an. Auch zwischen dem Ahlhorner Wursthersteller Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft laufen Gespräche. Wiesenhof hatte seine Klage bereits vor Prozessbeginn zurückgezogen.

Telefon des Opfers abgehört
Kritik im NSU-Prozess: Hinweise auf Terroristen ignoriert

Kritik im NSU-Prozess: Hinweise auf Terroristen ignoriert

Das erste Mordopfer des NSU war der Blumenhändler Enver Simsek. Die Anwältin seiner Familie attackiert die Ermittler massiv. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer droht derweil wieder zu stocken.

Oldenburg

Elterntag in Agentur für Arbeit

In einem entspannten Rahmen über die spätere Berufs- und Studienwahl informieren können sich Jugendliche und ihre ...