Landkreis Aurich - Die Busfahrer im Landkreis Aurich wollen mehr Geld. Grundsätzlich möchten der Landkreis Aurich und der Kreistag das auch möglich machen – nur wie, ist noch offen.
„Die Materie ist komplex, wir können das Geld nicht einfach in den Markt rüber schieben“, machte Landrat Olaf Meinen (parteilos) bei der 30. Sitzung des Kreistages am Donnerstag deutlich. Dort wurde über die Beauftragung der Firma Rödl & Partner mit der Erstellung einer neuen Vorschrift abgestimmt. Letztlich wurde der Beschluss einstimmig auf den Weg gebracht – ob dieses Vorgehen zum Erfolg führt, bezweifeln einige Fraktionen aber.
Die SPD Fraktion hatte im Juni schriftlich beantragt, dass der Landrat beauftragt wird, unverzüglich die Grundlagen zur Umsetzung der allgemeinen Vorschrift im ÖPNV des Landkreises dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Laut SPD-Vorsitzenden Johannes Kleen habe es davor bereits im Mai eine mündliche Absprache gegeben. „Ich habe das Gefühl, dass wir hingehalten werden“, sagte er am Donnerstag. Die Busfahrer würden aber dringend auf ein konkretes Angebot warten. Außerdem handle es sich um eine „federführende Änderung“, die auch außerhalb des Landkreises Aurich beobachtet werde.
Hilko Gerdes machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass diese sich nicht gegen bessere Tarife für die Busfahrer stellt. Gerdes warnte jedoch davor, den Busfahrern falsche Hoffnungen zu machen, die der Landkreis nicht erfüllen könnte. Das Gutachten von Rödl & Partner führe nicht automatisch zu einer Besserung, es biete lediglich eine Chance. Agnes Bracklo von der BWM-Fraktion hob ebenfalls hervor, dass das Gutachten auch zu einer noch schlechteren Situation für die Busfahrer führen könnte. Sollte dies der Fall sein, müsse aber ein anderer Weg gegangen und an der Wirtschaftlichkeit der Kreisbahn gearbeitet werden, so Bracklo.
Blanka Seelgen (Linke) gab zu bedenken, dass es nicht nur um die bessere Bezahlung der Busfahrer gehe. Die Tarife seien auch Grundlage für die Stärkung des ÖVPN und dies sei wiederum aus Umweltaspekten wichtig.
Diesen Punkt vertiefte auch Fraktionschefin Gila Altmann (Grüne): „Der ÖPNV wird bei der klimafreundlichen Mobilität unser Rückgrat sein.“ Falls Gödl & Partner zu keinem guten Ergebnis komme, müsse deshalb ein anderer Weg gefunden werden. Dem schloss sich auch Franz Constant (AKSBG) an. Er hält den jetzigen Beschluss ebenfalls für einen „gangbaren Weg“, notfalls müssten aber andere Maßnahmen ergriffen werden.
Landrat Meinen appellierte an den Kreistag, „langsam abzurüsten“. Es sei bereits viel Arbeit in die Thematik investiert worden. Den Stundenlohn von 11,70 Euro fände keiner genug, aber der Landkreis würde durch die Aufregung in „eine Schmuddelecke geschoben werden“, obwohl in anderen Landkreisen ähnlich bezahlt werden würde.
