Papenburg/Hannover - Der Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Papenburger Meyer Werft steht unmittelbar bevor. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat am Freitag den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zur Stabilisierung der Werftengruppe mit Steuermilliarden gebeten. In Haushaltsfragen hat das Parlament das letzte Wort. Bereits bei der Sitzung der Haushälter am kommenden Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung, wie diese Redaktion aus dem Ministerium erfuhr.
Bund und Land mit 40,4 Prozent dabei
Bund und Land wollen sich jeweils mit knapp 40,4 Prozent an der Meyer Neptun GmbH beteiligen, zu der neben dem Stammsitz in Papenburg (Emsland) auch die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde gehört. Bund und Land verpflichten sich, ihre Stimmrechte grundsätzlich einvernehmlich auszuüben, hieß es in Berlin. Jeweils 200 Millionen Euro bezahlen beide für ihre Anteile. Außerdem stellen Bund und Land eine 80-prozentige Bürgschaft für eine Kreditlinie in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 20 Prozent sollen die kreditgebenden Banken auf eigenes Risiko übernehmen. Bis zum 15. September benötigt das Traditionsunternehmen frisches Geld, wie Werftchef Bernd Eikens und der eingesetzte Sanierer Ralf Schmitz stets betont hatten.
Werft muss marktübliche Zinsen zahlen
Umsonst bekommt die Papenburger Werft die Kapitalspritze jedoch nicht. Die staatliche Unterstützung solle beihilfefrei erfolgen, hieß es. Das heißt: Der angeschlagene Schiffbauer müsste Zinsen zu Marktkonditionen bezahlen. Bei Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags werde die Bürgschaftserklärung bis spätestens 15. September wirksam und die Eigenkapitalzuführung verbindlich. In seinem Schreiben an den Haushaltsausschuss betont das Wirtschaftsministerium, dass die Meyer Werft mit 3800 Mitarbeitenden in Deutschland, also rund 23 Prozent aller deutschen Werftbeschäftigten, zu den größten und modernsten Werften weltweit gehöre und eine besondere Bedeutung für den deutschen Schiffbau habe. Von einer Insolvenz bestünde das Risiko eines Verlustes von insgesamt 6000 Arbeitsplätzen in der Region. Indirekt hängen mehr als 20.000 Arbeitsplätze an dem Unternehmen, erklärten Landespolitik und IG Metall.
Mittwoch Beratung in Hannover
Die Auftragsbücher des Unternehmens sind gut gefüllt. Daher wird es von Gutachtern als grundsätzlich sanierungsfähig eingestuft. Die niedersächsische Landesregierung hatte bereits am Dienstag den Einstieg bei der Meyer Werft über die Hannoversche Beteiligungs-GmbH (HanBG) beschlossen. Auch der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags will sich am Mittwoch in Hannover in vertraulicher Sitzung mit der Bürgschaftsangelegenheit und dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Volumen von 40,4 Prozent befassen.
