Hannover/Oldenburg - Wer in Niedersachsen ein Haus bauen will, muss zukünftig keine Stellplätze für Autos mehr einplanen – das gilt sowohl für kleine Einfamilienhäuser als auch für Gebäude mit mehreren Wohnungen. Der Niedersächsische Landtag hat das am vergangenen Montag (wie berichtet) mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen.
Das Bauen soll durch die Gesetzesänderung schneller, einfacher und günstiger werden, um Wohnraum zu schaffen. Allein 147 000 bezahlbare Sozialwohnungen werden bis zum Jahr 2040 laut Förderbank NBank in Niedersachsen fehlen. Auch in anderen Preissegmenten übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich – das gilt insbesondere für die Städte. Die Gesetzesänderung, mit der das Land Niedersachsen die Bautätigkeit ankurbeln und Anreize schaffen will, tritt schon in wenigen Tagen am 1. Juli in Kraft.
Randaspekt mit Folgen
Der Wegfall der Stellplätze ist zwar nur ein Randaspekt, doch hat der für die grün-rote Verkehrspolitik in Oldenburg gravierende Folgen. Auch andere Kommunen müssen sich die Frage stellen, wo die Autos der Wohnungsbesitzer oder Mieter abgestellt werden sollen, wenn nicht auf deren eigenem Grundstück. Vermutlich auf den Straßen – und von dort sollen sie in Oldenburg eigentlich möglichst verschwinden. In der Oldenburger Stellplatzsatzung heißt es: „Eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs in den öffentlichen Straßenraum soll vermieden werden.“ Grünen-Ratsherr Nicolai Beerheide schlug zur Problemlösung vor, großflächig Parkverbotszonen auszuweisen.
Und nicht nur das: Bisher konnten sich Bauherren von der Stellplatz-Pflicht freikaufen. Dadurch gehen der Stadt Oldenburg allein zukünftig um die 300 000 Euro jährlich verloren. Niedersachsenweit sind es schätzungsweise 55 Millionen Euro, die den Kassen der Kommunen fehlen werden, rechnete Oldenburgs Stadtplanungsamtsleiter Markus Löwer dem Bauausschuss des Stadtrats vor.
Der Stadtverwaltung liegt das Gesetz schriftlich noch nicht vor. Stichtag für Bauherren wird vermutlich das Datum der Baugenehmigung sein, so Sven Corbes, Amtsleiter Stadtentwicklung und Bauleitplanung. In Hamburg gebe es seit längerer Zeit keine Stellplatzsatzung mehr. Stellplätze werden neben Neubauten dort trotzdem angelegt, versuchte er zu beruhigen.
Platz für Fahrräder
Aus Sicht der Verwaltung hat die Novellierung der Bauordnung bezüglich der Stellplätze auch etwas Positives: „Die Schaffung von Fahrradabstellanlagen auch für das Wohnen ist erstmalig vorgesehen, was von der Verwaltung sehr begrüßt wird“, so Corbes.
