Als das „fortschrittlichste, pragmatischste und umsetzungsfreundlichste Klimagesetz“ würdigt Niedersachsens Umweltminister Meyer die Novellierung. Wirklich? Die Klimaschutzstrategie mit jährlichen Zwischenzielen und klaren Vorgaben für einzelnen Sektoren schafft zwar mehr Planungssicherheit. Davon wird aber kein einziges Windrad zusätzlich aufgestellt und keine neue PV-Anlage installiert. Die Realität sieht anders aus: Fachkräfte fehlen, Material ist knapp und die Lieferwege sind weiterhin lang.
Völlig unklar bleibt, wie die Behörden beim sogenannten „Klimavorrang“ handeln sollen: Haben nicht auch andere Bauträger Anspruch auf ein zügiges Genehmigungsverfahren? Wie umfangreich wird der Klimacheck und wer kümmert sich eigentlich um dessen Umsetzung? Und sind die Ideen des neuen Klimarates eigentlich verbindlich? Das hört sich alles nach zusätzlicher Bürokratie, weniger nach guter Praktikabilität an.
Dabei sagen Meyer, Lies & Co. selbst, dass die Klimakrise keine Pause mache. Hitze, Dürre, Waldbrände und steigender Meeresspiegel sind in Niedersachsen längst spürbar. Es ist daher kein Zufall, das ausgerechnet die Vertreter von Fridays for Future fehlende konkrete und wirksame Maßnahmen beklagen. Noch immer würden zu wenig Flächen für Wind- und PV-Anlagen ausgewiesen. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, ist vor allem eines gefragt: Tempo.
