Von der Nutztierverordnung über Düngevorgaben bis hin zu umfangreichen Dokumentationspflichten: Kaum einer Branche werden so viele Pflichten auferlegt wie der Landwirtschaft. Verlässlichkeit und Planungssicherheit? Fehlanzeige! Nach fast jeder Wahl beginnt manche Debatte von vorn. Mühsam erarbeitete, fachlich fundierte Kompromisse werden ohne Not ad acta gelegt – etwa die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung.
Da mutet es fast wie ein Wunder an, wenn sich die deutschen Agrarminister zu einem Mini-Kompromiss beim Umbau der Nutztierhaltung zusammenraufen. So sollen Tiere der höchsten Haltungsstufe 4 einen dauerhaften Zugang zu einem Auslauf erhalten. Die Tierhaltungskennzeichnung soll auf die gesamte Schweinehaltung und weitere Tierarten, Produkte und Vermarktungswege ausgeweitet werden. Aber wer trägt die Kosten? Ein langfristiges Finanzierungskonzept für den Umbau sei notwendig, sagt auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte. Das fordern die Landwirte seit langem. Auch der Appell, der Bund müsse mehr als 1 Milliarde Euro bereitstellen, ist nicht neu.
Zu Recht bezeichnet Niedersachsens Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers das Ergebnis der Sitzung als weiteres „Klein-klein“. Den Landwirten wird abermals die politische Wartezone zugewiesen.
Für das Agrarland Nummer 1 – Niedersachsen – wirkt sich die lähmende Ungewissheit fatal aus. Der Strukturbruch bei der Tierhaltung wird insbesondere im Nordwesten zu einem dramatischen Rückgang der Bruttowertschöpfung und massiven Beschäftigungsverlusten führen, wie auch die sogenannte „Rain-Studie“ darlegt. Die Tierhalter brauchen nicht nur ein Auflagenmoratorium, sondern vor allem massive Unterstützung beim gewünschten Umbau der Tierhaltung. Der Wandel hin zu mehr Klima-, Tier- und Artenschutz, zu weniger Emissionen und hin zu höheren Haltungsformen wird nur zustande kommen, wenn umstellungswillige Betriebe finanziell unterstützt werden und Planungssicherheit haben. Doch noch immer fehlt ein Gesamtkonzept. Derweil müssen immer mehr Betriebe aufgeben – und in die Supermärkte kommt billiges Fleisch aus benachbarten EU-Ländern.
