Friesland/Sande - „Die Mitte der Gesellschaft ist aufgestanden – sie ist eben Antifa!“ Das behauptet der Sander Ratsherr und Linke Torge Heinisch und kritisiert damit die Erklärung der CDU Friesland, warum diese nicht als Partei oder Kreisverband offiziell an der Demonstration gegen Rechtextremismus am vergangenen Samstag auf dem Alten Markt in Jever teilgenommen hatte. 40 Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Friedensbündnisse und Parteien, hatten die Demo offiziell unterstützt. Die CDU Friesland nicht. Sie hatte eine Demo gegen Extremismus jedweder Form angeregt, die aber so nicht zustande kam und zum anderen kritisiert, dass man sich nicht mit Linksextremisten wie der Antifa gemein machen wolle und auch nicht mit Organisationen wie Fridays For Future, deren Ikone offen antisemitisch sei. Aus gleichem Grunde werde sich die CDU am 7. Februar auch nicht an der Demo in Schortens vor dem Bürgerhaus beteiligen, wenn dort die AfD zum Bürgerdialog einlädt.
Schulterschluss nötig
„Die Rechtsextremen wurden in den letzten Jahren immer ungehemmter in ihrer Artikulation und ihrem Auftreten allgemein“, so Torge Heinisch. „Eigentlich Unsagbares wurde stetig weichgespült und von Traditions-Parteien wie der CDU übernommen.“ Ihr Vorsitzender Friedrich Merz verbreite Lügen über Zahnbehandlungen von Geflüchteten und hetze gegen Geflüchtete und amtierende Politiker und reiße so die angebliche Brandmauer gegen rechts ein. Mit seiner Rhetorik hole er keine frustrierten Wähler zurück in die „Mitte“, sondern er legitimiert die Äußerungen der AfD und rückt sie spätestens mit seinen aufgeweichten Aussagen zur möglichen Kooperation auf kommunaler Ebene an sich heran. „Das konsequente Entgegentreten gegen Rechtsextremisten, was die CDU Friesland in ihrer Mitteilung propagiert, führt sich selbst ad absurdum“, so Heinisch.
Mit ihrer Erklärung bewirke die CDU vor allem eins: Spaltung! Und Spaltung ist das Schlimmste, was eine gesunde Gesellschaft über sich ergehen lassen kann. Eben dieses versucht die AfD bereits seit Jahren und das in vielen Bereichen leider viel zu erfolgreich „Wichtig ist jetzt der Schulterschluss aller demokratischer Parteien. In den Farben getrennt, in der Sache geeint“, appelliert Heinisch.
Hetze gegen Links
Er streite sich gern inhaltlich mit der CDU über Gesetze, Verordnungen oder die Gestaltung des kommunalen Miteinanders, als Mitglied des Gemeinderats in Sande. Und dennoch könne er sich im Schulterschluss mit der CDU gegen anti-demokratische Bestrebungen der AfD und anderer Rechtsextreme stellen. Statt also nun Seite an Seite mit anderen Demokraten zu stehen, erachtet der Kreisverband der CDU in Friesland es für besser, wieder das alte Hufeisen aus der Schublade zu kramen und gegen links zu hetzen. Genau das ist es, was die AfD und andere ultra-rechten Organisationen so stark macht und dafür sorgt, dass Unsagbares wieder sagbar wird. Es hat in den vergangenen Jahren bereits zu einem Rechtsruck, keinem Linksruck, gesorgt, so der Linke.
Die schweigende Mehrheit, die aktuell aufsteht und sich auf der Straße auch ohne den öffentlichen Aufruf der CDU gegen die AfD und gegen Rechtsextremisten stellt, ist für den Erhalt unserer vielfältigen und bunten Demokratie: Sie stellt sich ,anti Faschismus’ und eben deshalb sind die Menschen, die dort draußen demonstrieren „Antifa“, so Heinisch. „Wir lassen uns von der CDU Friesland nicht spalten und stehen auch weiterhin auf der Straße!“ Das nächste Mal am nächsten Mittwoch vor dem Bürgerhaus, kündigt Heinisch an.